27. April 2024 |
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| Klage blockiert Volksbegehren
Alle Bürger sollen den Straßenausbau finanzieren
Wenn es ums Geld geht, dann schwindet nicht nur manche Freundschaft, sondern auch die Vaterlandsliebe. Steuern, Abgaben und Gebühren wecken schnell regelrechten Volkszorn. Widerstand mündet in Bürgerinitiativen und Plattformen wie www.volksbegehren-kommunalabgaben.de im Internet.
Die Macher kämpfen gegen ihrer Meinung nach ungerechte Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Online wird die Chronologie der Aktivitäten umfangreich dokumentiert. Wer das Thema bislang nur am Rande wahrgenommen hat, dem wird es jedoch schwer fallen, die Website zu verstehen. Nirgends gibt es einen kompakten Überblick über den Ist-Stand, die Kritik daran und Alternativvorschläge. Nur wer sich mühsam durch die vollgepackten Seiten klickt, kann sich ein Bild zusammen puzzeln. Selbst in der vielleicht wichtigsten Rubrik „Fragen + Antworten“ wird es verwirrend. Es wird ein Statement als Datei verlinkt, das eine Reaktion auf einen Kommentar zu einer vorausgegangenen Presseinformation darstellt. Der Kommentar und die Pressemitteilung werden jedoch nicht präsentiert. Hilfreicher sind dagegen Links zu Presseartikeln. Zahlreiche Bürgerinitiativen wollen die Abgabenpraxis grundlegend verändern. Bislang müssen Grundstückseigentümer für Straßen zahlen. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen dagegen, dass alle Thüringer eine Infrastrukturabgabe zahlen. Dabei wäre es egal, ob diese in einer Mietwohnung oder auf dem eigenen Grundstück leben. Das wäre aus Sicht der Befürworter gerechter, transparenter und berechenbarer. Fast 25.000 Menschen haben für das Volksbegehren unterschrieben. Allerdings stockt das Vorhaben seit fast einem Jahr. Denn der Freistaat hält die Vorschläge und damit das Volksbegehren für verfassungswidrig und hat Gerichtsklage eingereicht. Seitdem warten alle Beteiligten auf einen Verhandlungstermin. | veröffentlicht 03.11.2012. Zur Dokumentation bleiben Porträts von Websites auch zugänglich, wenn diese seitdem verändert oder abgeschaltet wurden.
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F r e i s t a a t T h ü r i n g e n
Landeshauptstadt Erfurt
2,25 Mio Einwohner
Kreisfreie Städte: Eisenach, Suhl, Erfurt, Weimar, Jena, Gera
Regionen: Eichsfeld, Rhön, Hainich, Thüringer Wald, Schiefergebirge
Spezialitäten: Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Klöße, Feldgieker, Mutzbraten
Nachbarn: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Bayern
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