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Eingaben gegen Behördenwillkür
Seit vier Jahren hilft der Bürgerbeauftragte mit Rat und Hartnäckigkeit
Da stellen sich bürokratische Barrikaden dem entgegen, der einfach nur ein Ausflugsziel für Wanderer ausschildern möchte. Oder Schreiben in völlig unverständlichem Amtsdeutsch lassen gar nicht erkennen, um was es geht. Dutzende solcher Fälle finden sich auf www.bueb.thueringen.de im Internet.
 
Pro Jahr wenden sich bis zu 700 Menschen an den Thüringer Bürgerbeauftragten mit Problemen, die durch im Umgang mit den Behörden aufgetreten sind. Der Info-Bereich der Website schafft einen Überblick, wie der Bürgerbeauftragte arbeitet. So kann sich jeder schriftlich oder mündlich an ihn wenden. Dabei können Probleme einfach besprochen werden oder auch eine Petition ausformuliert werden. In diesem Fall nimmt der Bürgerbeauftragte dazu Stellung und gibt das Ganze an den Petitionsausschuss des Landtags. An den entsprechenden Sitzungen nimmt der Bürgerbeauftragte auch teil.
In der Regel klärt der Bürgerbeauftragte aber die Anfragen direkt. Er wendet sich an die jeweiligen Behörden, nimmt Akteneinsicht und sucht nach Lösungen. Und die Anfragen der Thüringer sind durchaus berechtigt. So konnten im Jahr 2003 immerhin drei von vier Beschwerden im Sinne der Bürger geklärt werden. Das ergibt ansehnliche 510 Fälle. Und die Anzahl an Eingaben steigt immer weiter, seitdem die Anlaufstelle im Jahr 2000 eingerichtet wurde an.
 
Der Einsatz des Bürgerbeauftragten kostet keinen Cent. Und der Mann für Behördenärger ist auch vor Ort ansprechbar. So reist er am 25. Januar nach Schleiz und am 1. Februar nach Nordhausen. Weitere Sprechtermine finden sich im online. Aber die Arbeit des Bürgerbeauftragten hat auch Grenzen. So darf er nicht in staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eingreifen oder Rechtsberatung geben. Und er geht auch keinen Beschwerden nach, die sich gegen Privatpersonen oder Unternehmen richten. | veröffentlicht 15.01.2005. Zur Dokumentation bleiben Porträts von Websites auch zugänglich, wenn diese seitdem verändert oder abgeschaltet wurden.
  Tags:     Politik  Staat
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Regionen: Eichsfeld, Rhön, Hainich, Thüringer Wald, Schiefergebirge
Spezialitäten: Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Klöße, Feldgieker, Mutzbraten
Nachbarn: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen, Bayern
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